eine freundin von mir wird vom jugendamt betreut weil sie halt mal mit einer tüte mariuana im gepäck aufgegabelt wurde . Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. So groß die Versuchung auch ist, bei der nächsten Aufräumaktion ungeliebten Papierkram einfach in den Reißwolf zu werfen: Wer wichtige Unterlagen zu früh entsorgt, stößt bei zukünftigen Kontrollen auf Probleme. B 14 AS 45/07 R). des Einkommens des letzten Jahres. Diese sind aber nur lückenhaft vorhanden, weil er oft "überflüssiges Papier" (wenn ich es nicht verhindern konnte) einfach aussortiert und weggeworfen hat. 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. 1 S. 1 SGB VIII vorgehen können und dürfen. Ärger mit dem Jugendamt. … Interessenten können dafür die Kopie eines Kontoauszugs… Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. Über § 68 Abs. Kann ich mich weigern oder darf er das verlangen? vom Antragsteller geschwärzt werden dürfen, lassen sich den genannten Vorschriften leider nicht entnehmen. Nach dieser kann nur alle zwei Jahre erneut eine Auskunft verlangt werden. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt ebenso möglich, sich direkt an das Finanzamt zu wenden und dort unterhaltsrelevante Steuerunterlagen anfordern. Keine Kopien ! Herbstprogramm 2008. (2008). Kommt ein Beteiligter der Aufforderung nicht nach, so kann das Gericht über bestimmte relevante Umstände selbst Auskunft einholen (§ 236 FamFG). Dieses stellt allerdings ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen dar und wird dem Interesse nach zeitnahem Unterhalt nicht gerecht. Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? Drei aktuelle Kontoauszüge mit Einbuchung Amtliche Urkunde zur Anerkennung der Vaterschaft (vom Jugendamt) 16 Bürgschaften Angerechnet werden in der Regel die Hälfte der verbürgten Kreditrate Kreditvertrag mit Bürgschaftserklärung 17 Lebenshaltungskosten 1 Person: 700,-- Euro, pro weiterer Person mind. Dies habe ich erstmals meinem Sachbearbeiter Ende Febr. September 2008 bestätigt (Az. Dort händigt man Ihnen einen "Beratungsschein" bzw. Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen. Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Gibt es keine anderen Vereinbarungen, darf der Bevollmächtigte grundsätzlich: über das Geld auf dem Konto / den Konten verfügen, über einen eingeräumten (Dispo-) Kredit verfügen, Devisen kaufen oder verkaufen, Wertpapiere kaufen oder verkaufen, Kontoauszüge, Erträgnis-Aufstellungen, Post oder Depotauszüge entgegennehmen, B. wann eine Bedarfsgemeinschaft bei ALG 2 besteht und ob eine WG auch eine Bedarfsgemeinschaft ist. jetzt fangen die aber immer an nach ihren finanzen zu fragen . Ich habe im letzten Monat an ca. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungsträger bei der Beantragung von Sozialleistungen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf und welche Angaben ggf. Stellt sich heraus, dass Konten und Depots nicht angegeben wurden, wird derjenige um weitere Aufklärung gebeten. Suchen Sie sich möglichst Hilfe bei einer Schuldenberatungsstelle.. Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Darf ich sch?wärzen ich würde das mit den schwärzen gar nicht so eng sehen. §§ 259, 260, 261 BGB. Die Gegenseite sieht natürlich nicht, wie gezahlt wurde. Erhärtet sich der Verdacht auf Betrug, kann das Finanzamt von Banken die Offen­legung der Guthaben und Geldbe­we­gungen verlangen. ein längeres Zusammenleben mit neuem Lebensgefährten oder mietfreies Wohnen, vorzutragen. ivone1 Aktives Mitglied 13.05.2020, 15:29 Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Die Jobcenter sind unterschiedlich organisiert: Zum einen gibt es die (aus Bundesagentur für Arbeit und Stadt- bzw. In diesem Beitrag finden Sie die Antworten auf die 6 häufigsten Fragen! Landkreis gebildeten) gemeinsamen Einrichtungen.Zum anderen gibt es die zugelassenen kommunalen Träger (auch Optionskommunen genannt), bei denen ein Stadt- bzw. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Da die Krankenkassen in manchen Fällen vorab nicht sagen … Die Vorlage der Kontoauszüge darf das Jobcenter bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt … Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Ich soll (da der Mindestunterhalt von 668,00 gefordert wird) diesen vom Jugendamt titulieren lassen und eine entsprechende Jugendamtsurkunde beibringen. Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. Generell verlangen die Banken und Sparkassen einen aktuellen Nachweis, wenn ein Kredit beantragt wird, weil sie sichergehen wollen, dass der beantragte Kredit zurück gezahlt werden kann. Dabei sind alle Einnahmen wie auch Ausgaben (Steuern, Vorsorgeaufwand, notwendige berufsbedingte Aufwendungen) sowie alle sonstigen unterhaltsrechtliche relevanten Umstände wie bspw. Guten Tag, ich zahle Unterhalt (Stufe 5, Unterhaltstitel 120% liegt vor) für meine 2 minderjährigen Kinder an meine Exfrau. Ich bin für meine Betreute (meine Tochter) für Vermögenssorge zuständig. Amt darf Kontoauszüge nicht einfach speichern Immerhin: Vorlegen heißt vorlegen – und wieder mitnehmen. September 2008 bestätigt (Az. Nun verlangt eines seiner Kinder von mir - weil seine gesamten Sachen ja in unserer gemeinsamen Wohnung vorhanden sind - die Herausgabe der Kontoauszüge seines Girokontos von fünf Jahren vorher, also noch zu seinen Lebezeiten. Doch erst, wenn sich der Vermieter für einen Interessenten entschieden hat, kann er weitere Einkommensnachweise verlangen. Der Prüfer kann zudem die maschinelle Auswertung dieser Daten fordern oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. Kann mir beim besten Willen nicht Falls Sie mehr zu diesem familienrechtlichen Thema wissen möchten, rufen Sie uns an (089-2366330) oder nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Kurz noch dazu, ich habe die Zahlungen meinerseits nachgewiesen, es sind meine Kontoauszüge. Der Anspruch auf Auskunft beinhaltet dabei eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen. Als Alternative kommt ein außergerichtlicher Leistungsantrag in Frage. Mein Vater hat vor kurzem ein Formular abgegeben, was man jährlich abgeben muss um weiterhin vom Amt Geld zu bekommen. Posts published by Berliner Zinnfiguren (berlinerzinnfiguren) on Bloglovin’. Die Forderung stellt eine „unverhältnismäßige Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse dar“, so die Kieler Richter. Das ist für die meisten Leute erst einmal erschreckend. einen "Berechtigungsschein" aus, der Sie berechtigt, sich (beinahe) kostenlos bei einem Anwalt beraten zu lassen: Ein Anwalt darf für eine solche Beratung maximal 15,00 EUR verlangen, kann diese Gebühr aber auch erlassen. Über den Kontenabruf wird der … Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er zunächst (siehe meine 1. ICAO DRONE ENABLE Symposium 2021 (DRONE ENABLE 2021) Third High-level Safety Conference (HLSC 2021) Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hartz-4-Beziehers verändert, hat sich also sein Einkommen erhöht oder sein Vermögen, so ist er von sich aus verpflichtet, das Jobcenter hiervon unverzüglich zu informieren. OLG Düsseldorf – Urteil vom 06.07.2018 – I-7 U 9/17. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Sie verlangen Einkommensnachweis und Kontoauszüge von ihm, da er mit Unterhalt zahlen soll. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein. Danach Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. Sperrfrist. Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Mietwohnung Auch Vermieter verlangen vor Mietvertragsabschluss vom zukünftigen Mieter einen Einkommensnachweis. Februar 2009, Az. September 2008, Az. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Hallo, ich bin alleinerziehend und habe 4 Kinder, wovon 2 bisher Unterhalt vom Vater bezogen haben. Rechnung richtig schreiben: Was muss eine Rechnung enthalten? Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. In welchem Rahmen darf das Jobcenter Kontoauszüge anfordern? Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? 1 BGB. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. Das Bundessozialgerichts hat jedoch in seinem Urteil vom 19. Hartz 4 2021: Neues über die "Bedarfsgemeinschaft", z. Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … Beizubringen hat es der der Auskunft haben will. Andererseits kann der zur Auskunft verpflichtete Miterbe diesen unter Verweis auf die vorrangige eigene Pflicht zur Informationsbeschaffung zurückweisen und … 1 S. 1 SGB X. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Werden Kontoauszüge nachträglich erstellt, darf die Bank nur die tatsächlichen Kosten berechnen: Kontoauszüge, Zwangszusendung: LG Frankfurt/Main, Az. erneuten Beantragung von Leistungen. Nun hat dieser aber, ohne Angabe von Gründen, seit Februar d.J. Gutentag, Ist der Vater nicht leistungsfähig und der Unterhaltvorschuss gezahlt wird, welche Unterlagen/Nachweise werden vom Vater durch das Jugendamt eingefordert, wenn der Vater freiberuflich tätig ist? 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. neue Gesetze und Urteile zu Hartz 4 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Andererseits weiß deine Hausbank, wo du das Girokonto hast, ja auch über deine Ausgaben und Einnahmen Bescheid. Verlangen kann er nur, dass der Erbe die Kontoauszüge bei Verdacht prüft. Über § 68 Abs. Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. Ist alles halb so wild. mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. Die Bank kann leider die Kontoauszüge verlangen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Das kann z.B. Der 14. Die Ehegatten haben gegenseitig ein Recht auf Auskunft über Vermögenswerte und deren wertbildende Eigenschaften sowie Belegvorlage für den Zeitpunkt der Heirat (Anfangsvermögen), den Zeitpunkt der Trennung, und bei der anhängigen Scheidung, zum Zeitpunkt … Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. Die Auskunft ist dabei in Form einer geordneten Aufstellung zu erteilen. Mai 2020 um 15:29 Uhr. Wo besteht ggf. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Das verstößt nicht gegen den Datenschutz. Nach § 235 FamFG kann das Familiengericht den Beteiligten einer Unterhaltsverpflichtung aufgeben, unter Vorlage entsprechender Belege Auskunft über ihr Einkommen und die persönlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu erteilen, die für die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs wesentlich sind. Und da ist dir ja bisher auch nichts passiert. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. § 1605 Abs. Nun zur Frage:'' Darf das Sozialamt die Kontoauszüge der letzten 24 Monate anfordern?'' Der Auskunftsberechtigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine einheitliche Auskunft, die ggf. Dieses Thema "ᐅ Einkommen-Nachweise für Jugendamt" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von ivone1, 13. Und da muss ich auch jedes Jahr mein Sparkassen Kontoauszüge der Letzten 6 Monate abgeben. Copyright 2009-2021 by familienrecht-muenchen.de, Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email, Die Beteiligung der Großeltern in Kindschaftsverfahren, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Volljähriger, Zuständigkeit für Kindesunterhalt mit Auslandsbezug, Das Wechselmodell und dessen Besonderheiten beim Kindesunterhalt, Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018 zum Kindesunterhalt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Hallo, Ich habe heute ein Schreiben vom Jugendamt bekommen. Sie werden von erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten für Familienrecht beraten. Teilauskünfte eines Auskunftsverpflichteten stellen dabei lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfüllen. Normalerweise schaut dieser eh nur nach Zahlungseingängen. Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. Viel besser ist doch das du die Kontoauszüge nur vorlegen musst. Diese Forderung basiert offenbar auf der schon im März 2019 geänderten fachlichen Weisung der … Danke und Lg...zur Frage. Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht. Gem. Dazu habe ich 14 Tage Zeit und man würde mir dann nach Prüfung mitteilen wie viel Unterhalt ich zu zahl Ob Sie die PKH zurückzahlen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Haben Sie einen Betreuer in Ihrer Filiale, stellen Sie ihm am besten den Bevollmächtigten vor. ᐅ Erläuterungen zum Zweck, Formzwang und Pflichtangaben, Zahlungsfrist & Verjährung. Seit 2008 ist das deutlich einfacher geworden und … Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. 5 O 400/16 entschieden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn die Weitergabe nicht von der betreffenden Person gestattet wurde. Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. § 67 Absatz 12 SGB X. Bei einer Kontopfändung musst Du diese 5 Fakten beachten, um dich zu schützen. Du bist ja auch nicht gezwungen, die Kontoauszüge herauszugeben. Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Dies wüsste ich auch gerne, da die Wohngeldstelle mich ebenfalls gezwungen hat meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen. 2 BGB gilt jedoch eine sog. Mein Arbeitgeber hat aufgrund der Corona Pandemie Kurzarbeit (KA) für 1 Jahr vereinbart. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Es häufen sich Meldungen, wonach verschiedene Jobcenter es als zulässig ansehen, bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu fordern. Nicht jedes einzelne Finanzamt und nicht jede Sozialbehörde kann einfach Konto-Stamm­daten abfragen.

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